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Ausflugstipps
Deutschland
Grüne kritisieren Debatte um Rente mit 63
Würde eine Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 die Haushaltsprobleme der Ampel lindern? Allenfalls für einen hohen Preis warnt ein Koalitionspartner.
Deutschland
Scholz zum Haushaltsstreit: Setze auf Verantwortung aller
Der Finanzminister will sparen. Die SPD findet im Gegensatz dazu, der Bund sollte eher mehr als weniger ausgeben. Einige Wochen dürften die Debatten mindestens noch weitergehen.
Deutschland
Stärkstes Plus seit 1995: Bundestagsdiäten steigen
Ab Juli steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten um 6%. Grund dafür ist ein Beschluss aus dem Jahr 2014.
Deutschland
Merkel-Erinnerungen erscheinen am 26. November
Angela Merkel war 16 Jahre Bundeskanzlerin, danach hat sie sich aus Politik und öffentlichen Debatten zurückgezogen. Im Spätherbst legt sie ihre Memoiren vor.
Deutschland
Habeck: Verstehen Streit um das Rentenpaket nicht wirklich
Das Rentenniveau von 48 Prozent soll garantiert werden. Doch das kostet künftig richtig Geld. Die FDP möchte deswegen die „Rente mit 63“ abschaffen. Die Grünen zeigen kein Verständnis für den Streit.
Deutschland
Regierung lässt Renten-Reformzeitplan weiter offen
Zankapfel Rente: Noch ist unklar, wann die Ampel ihre Reform genau auf den Weg bringen will. Es geht um die Absicherung der Rente in Zukunft. Änderungen an bisherigen Plänen sind nicht ausgeschlossen.
Deutschland
Brandenburg
Scholz hätte gern Merz als Unions-Kanzlerkandidat
Noch steht nicht offiziell fest, wer zur nächsten Bundestagswahl Kanzlerkandidat wird. Kanzler Scholz wird gefragt, ob er von CDU-Chef Merz als Gegner ausgeht.
Deutschland
Brandenburg
Scholz weist Kritik aus der Wirtschaft zurück
Viele Handwerksbetriebe in Deutschland stecken in einer schwierigen Lage. Der Handwerkspräsident vermisst Rückendeckung vom Kanzler - der darauf reagiert.
Deutschland
Kanzler will nicht bei Rentnern sparen - FDP mit Forderungen
In der Ampel-Koalition herrscht mal wieder schlechte Stimmung. Der Grund: die strikten Sparvorgaben zum Haushalt 2025. Unter anderem bei der Rente will die FDP sparen - was der Kanzler strikt ablehnt.
Deutschland
Hamburg
Buschmann zu Kalifat-Lob: Absurde Meinung nicht strafbar
Die Empörung war groß, als Islamisten kürzlich in Hamburg ein „Kalifat“ propagierten. Mancher Politiker forderte umgehend ein schärferes Vorgehen der Behörden. Aber geht das so einfach?
Deutschland
Lindner hinterfragt Ausgabenpolitik von Baerbock und Schulze
Im Tauziehen um den Haushalt 2025 ruft der Finanzminister mehrere Ministerien zum Sparen auf. Dabei nimmt er vor allem das Auswärtige Amt und das Entwicklungsressort ins Visier.
Deutschland
Buschmann: Strafrecht stoppt Gewalt gegen Politiker nicht
Politiker und Wahlkämpfer werden immer häufiger bedroht und angegriffen. Die Innenminister wollen deshalb das Strafrecht verschärfen. Doch Kritiker sehen dieses Vorhaben mit Skepsis.
Deutschland
Scholz: Antwort auf Politiker-Angriffe ist „Wählen gehen“
Pöbeleien, Droh-Mails und körperliche Angriffe: Attacken auf Politiker häufen sich. Der Bundeskanzler findet deutliche Worte.
Deutschland
Sachsen
Ampel-Politiker kritisieren Innenminister-Beschluss
Härtere Strafen bei Gewalt gegen Politiker? Das Ergebnis der Innenminister-Sonderkonferenz überzeugt nicht alle. Das sei „wie von vorgestern“ und „maximal Symptombekämpfung“, kritisiert eine Grünen-Politikerin.
Deutschland
Ampel verschiebt Beschluss des Rentenpakets
Eigentlich hatte sich die Koalition auf das Rentenpaket im Kern schon geeinigt. Interne Konflikte verzögern die Verabschiedung im Kabinett. Das hat mit dem Haushalt zu tun - und einem FDP-Parteitag.
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